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Gerichtsurteil und Anwaltliche Hilfe ​

 
Haben Sie Fragen zu Ihrem Recht ?

In Kooperation bei allgemeinen Rechtsfragen empfehlen wir den

Fachanwalt für Medizinrecht
Herrn Rechtsanwalt Peter Langenbach

Friedrich-Ebert-Straße 59
42103 Wuppertal-Elberfeld

Telefon 0202-554030
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langenbach@kanzlei-langenbach.de

Leitsatz:
Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Pflegehilfsmittel
hier: elektrisch verstellbarer Sessel.

Orientierungssatz:
Die Krankenversicherung deckt nur den Sonderbedarf von Kranken und Behinderten ab.

Hingegen ist ein Gegenstand, mag er auch Kranken / und oder Behinderten in hohem Maße helfen, nicht als Hilfsmittel der Krankenversicherung zu gewähren, wenn er schon von seiner Konzeption her nicht vorwiegend für Kranke und / oder Behinderte gedacht ist.

stRspr, vgl BSG vom 16.9.1999,
B 3 KR 1/99 R = BSGE 84, 266 = SozR 3-2500 § 33 Nr 33
Urteil des BSG 3. Senat vom 22.08.2001
Aktenzeichen B 3 P 13/00 R